1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Erbringung von Werk- und
Dienstleistungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten nur
gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den
gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Connova Deutschland GmbH (nachfolgend
„Connova“ genannt) und dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt
werden.
2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Connova hätte
ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
dann, wenn Connova in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden
Bedingungen eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt oder eine Werk- oder
Dienstleistung (nachfolgend gemeinsam „Leistung“ genannt) für den Kunden vorbehaltlos
erbringt.
3. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die zwischen Connova und dem Kunden zur Ausführung eines Vertrags
getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung
dieses Schriftformerfordernisses.
4. Rechte, die Connova nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen
über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
1. Angebote von Connova sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn Connova teilt
gegenteiliges mit.
2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige
Beschreibungen der Produkte oder Leistungen aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen
sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie
stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit
der Produkte oder Leistungen dar, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche
vereinbart. Auch Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung oder
hinsichtlich der Leistungen stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar.
3. Soweit die Parteien bei Lieferungen eine Beschaffenheit (insbesondere Art, Qualität,
Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität), einen bestimmten Verwendungszweck,
bestimmtes Zubehör oder bestimmte Anleitungen vereinbart haben, sind ausschließlich diese
Beschaffenheit, die Eignung für diesen Verwendungszweck, dieses Zubehör und diese
Anleitungen geschuldet. Insoweit kommt es insbesondere nicht auf die gewöhnliche Verwendung
der Produkte oder die Beschaffenheit der Produkte, das Zubehör oder die Anleitungen an, die der
Kunde ohne weitere Vereinbarung erwarten kann. Dies gilt nicht, soweit am Ende der Lieferkette
ein Verbrauchsgüterkauf (Endkunde ist ein Verbraucher) stattfindet.
4. Connova behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen
Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde
gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von Connova unverzüglich an Connova heraus,
wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt
insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.
5. Ein Auftrag wird erst verbindlich, wenn er von Connova durch eine schriftliche Auftragsbestätigung
innerhalb von zwei Wochen ab Auftragsdatum bestätigt wurde oder Connova den Auftrag
ausführt, insbesondere Connova dem Auftrag durch Übersendung der Produkte nachkommt. Eine
mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und
Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche
Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Connova nicht verbindlich.
6. Das Schweigen von Connova auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige
Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
7. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird der begründete
Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des
Kunden mangels Masse abgelehnt, ist Connova berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
1. Für den Umfang der Lieferung oder Leistungserbringung ist die schriftliche Auftragsbestätigung
von Connova maßgebend. Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs durch den Kunden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Connova. Konstruktions- und
Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche
Abweichungen handelt oder soweit die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder
soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Entsprechendes gilt für
die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.
2. Die Lieferung in Teilen und die Leistungserbringung in Teilen sind zulässig, es sei denn die
Lieferung in Teilen oder die Leistungserbringung in Teilen ist dem Kunden unter Berücksichtigung
der Interessen von Connova nicht zumutbar.
3. Connova behält sich aus produktionstechnischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen von bis
zu 3 % des Lieferumfangs vor. Insoweit sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Der Preis bleibt
hiervon unberührt.
1. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungszeiten (Fristen und Termine) bedarf der Schriftform.
Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von Connova schriftlich als
verbindlich bezeichnet werden.
2. Die Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen
Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der
Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im
Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Liefer-
oder Leistungstermins verschiebt sich der Liefer- oder Leistungstermin in angemessener Weise,
wenn der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig
beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig
geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte
Zahlung nicht vollständig bei Connova eingeht. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungszeit setzt
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus.
3. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bei Lieferungen die Produkte bis zu ihrem
Ablauf das Werk verlassen haben oder Connova die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt
hat oder Connova bei Leistungen bis zum Ablauf der Liefer- oder Leistungszeit mit der
Leistungserbringung beginnt. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungszeit steht unter dem
Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von Connova, es sei
denn Connova hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten.
Connova ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Connova informiert den Kunden unverzüglich, wenn Connova von ihrem Recht auf
Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.
4. Im Falle des Liefer- oder Leistungsverzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer
angemessenen Nachfrist, die er Connova nach Eintritt des Liefer- oder Leistungsverzugs gesetzt
hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Vertragsrücktritt seitens des Kunden ist Connova
berechtigt aufgelaufene Kosten transparent darzustellen und zu verrechnen.
1. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Kunde gegenüber den zuständigen Behörden auf
eigene Kosten rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das
Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen,
insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.
2. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von
nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie
Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
3. Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Liefer- und Leistungszeiten
entsprechend; Liefer- und Leistungstermine verschieben sich in angemessener Weise. Der
Anspruch auf fristgerechte Zahlung und Zahlungsfrist bleibt bestehen.
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Transport-
,Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige
Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und
Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer
wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe
gesondert ausgewiesen.
2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Liefer- oder
Leistungszeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens zwei Monate nach Vertragsschluss
liegt, werden zu den am Tage der Lieferung oder Leistungserbringung jeweils geltenden
Listenpreisen von Connova berechnet. Die Eintragung des am Tage des Auftrags geltenden
Listenpreises in ein Auftragsformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung
eines Festpreises. Auf Verlangen von Connova wird der Kunde unverzüglich erklären, ob er von
seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung oder
Leistungserbringung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist Connova ohne
Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.
3. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Preis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang
netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Connova über den Preis verfügen kann. Im
Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von Connova bleiben
unberührt.
4. Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 3 vor Lieferung oder
Leistungserbringung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.
5. Die Zahlung der Leistung erfolgt ausnahmslos per Banküberweisung auf die angegebenen
Konten der Connova Deutschland GmbH. Die Annahme von Wechseln und Schecks wird
ausgeschlossen.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden
über, sobald die Produkte an die, den Transport ausführende Person übergeben werden oder
zum Zwecke der Versendung das Lager von Connova verlassen. Im Falle der Abholung durch
den Kunden geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Kunden über. Satz 1
und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Connova weitere Leistungen,
etwa die Transportkosten oder die Montage der Produkte beim Kunden, übernommen hat.
2. Haben die Parteien bei einer Lieferung die Durchführung einer Abnahme schriftlich vereinbart, so
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte
abweichend von vorstehendem Absatz 1 mit der Abnahme auf den Kunden über. Die Regelungen
der Ziffer VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Falle einer vereinbarten
Abnahme entsprechend und ergänzend, soweit in dieser Ziffer VII. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen keine Regelungen zur Abnahme enthalten sind.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so kann Connova den Ersatz des entstandenen Schadens
verlangen, es sei denn der Kunde hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten, sowie
Ersatz etwaiger Mehraufwendungen. Insbesondere ist Connova berechtigt, die Produkte während
des Annahmeverzugs auf Kosten des Kunden einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der
Produkte werden auf 0,5% des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche
pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von Connova bleiben unberührt. Der Kunde ist zum
Nachweis berechtigt, dass Connova keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Kunde hat
die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens zu dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Connova ist berechtigt, nach
fruchtlosem Ablauf einer von Connova gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die
Produkte zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Connova nicht zu vertreten hat, so geht
die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4. Die Produkte sind vom Kunden unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann
entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
1. Bei Werkleistungen ist der Kunde verpflichtet, die Werkleistungen abzunehmen, sofern die
Abnahme nicht nach der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen ist. Sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Abnahme förmlich durch Unterzeichnung eines
Abnahmeprotokolls. Der förmlichen Abnahme steht es insbesondere gleich, wenn Connova dem
Kunden nach Fertigstellung der Werkleistung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat
und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels
verweigert hat. Ferner steht es der schriftlichen Abnahme insbesondere gleich, wenn der Kunde
die Werkleistung in Benutzung nimmt oder weiterveräußert oder wenn der Kunde auf die
Abnahme verzichtet.
2. Jede Partei ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen.
3. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
4. Kosten, die Connova durch erfolglose Abnahmeversuche entstehen, muss der Kunde Connova
erstatten, es sei denn der Kunde hat den erfolglosen Abnahmeversuch nicht zu vertreten.
Weitergehende Ansprüche von Connova bleiben unberührt.
5. Bei Werkleistungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung mit der Abnahme auf den Kunden über.
1. Bei Lieferungen setzen die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferten
Produkte bei Ablieferung und im Falle einer vereinbarten Abnahme bei Abnahme überprüft, soweit
zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und Connova offene Mängel
unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte und im Falle einer
vereinbarten Abnahme spätestens zwei Wochen nach Abnahme, schriftlich mitgeteilt hat.
Verborgene Mängel müssen Connova unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt
werden. Der Kunde hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Connova schriftlich zu beschreiben.
Der Kunde muss außerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme,
Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den
technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen
der einzelnen Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchführen und
nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. Mängelansprüche für infolge der
Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen.
2. Nimmt der Kunde bei Werkleistungen eine mangelhafte Werkleistung ab, obschon er den Mangel
kennt, so steht ihm insoweit ein Recht auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt vom Vertrag
und Minderung nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme
vorbehalten hat.
3. Bei Mängeln ist Connova nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des
Mangels (bei Lieferung und Werkleistung) oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts (bei
Lieferung) oder die Neuerbringung der Leistung (bei Werkleistung) berechtigt. Im Falle der
Nacherfüllung ist Connova verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Personal- und Sachkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf
Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Connova und sind an
Connova zurückzugeben.
4. Sofern Connova zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde unbeschadet
etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl nach Maßgabe des
Gesetzes vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Dasselbe gilt, wenn die
Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunde unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Connova zu
vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert. Bei Vertragsrücktritt seitens des
Kunden ist Connova berechtigt nutzbare Wertanteile transparent darzustellen und zu verrechnen.
5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer
Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen
oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche.
Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische
Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.
6. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung
sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
7. Connova übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
8. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende
der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf (Endkunde ist ein Verbraucher) statt. Sofern die
mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (bei Lieferungen) oder es
sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt (bei Lieferungen und Werkleistungen) oder es
sich um einen Mangel bei einem Werk handelt, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs-
und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht (bei Werkleistungen), beträgt die
Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für außervertragliche
Ansprüche, die auf einem Mangel der Produkte oder Werkleistungen beruhen. Die
Verjährungsfrist beginnt bei Lieferungen mit der Ablieferung der Produkte oder, sofern bei
Lieferungen eine Abnahme vereinbart ist und bei Werkleistungen mit der Abnahme. Die
Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Connova für
Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Connova ein
Beschaffungsrisiko übernommen hat.
9. Bei Lieferungen bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Rückgriffansprüchen des Kunden
gegen Connova wegen eines Mangels eines weiterverkauften Produkts (Lieferantenregress,
§ 445b BGB) unberührt. Die Verjährung dieser Rückgriffansprüche tritt frühestens zwei Monate
nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche dessen Käufers erfüllt hat. Diese
Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Connova das Produkt
an den Kunden geliefert hat. Dies gilt nicht, soweit am Ende der Lieferkette ein
Verbrauchsgüterkauf stattfindet (Endkunde ist ein Verbraucher).
1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit haftet Connova unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder
soweit Connova ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet
Connova nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags
ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei
Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Connova auf solche
Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet
werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
2. Soweit die Haftung von Connova ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von Connova.
1. Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über
Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei
Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde Connova im Innenverhältnis von
Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde hat die Veränderung der Produkte
nicht zu vertreten.
2. Wird Connova aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer –
warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die
Connova für erforderlich und zweckmäßig hält und Connova hierbei unterstützen, insbesondere
bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des
Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler nach
produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von
Connova bleiben unberührt.
3. Der Kunde wird Connova unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung
der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.
1. Sofern Connova durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere
an der Lieferung der Produkte oder Leistungserbringung, gehindert wird, wird Connova für die
Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne
dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Connova die
Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von Connova nicht zu vertretende Umstände,
insbesondere durch Arbeitskampf, eine Pandemie, behördliche Maßnahmen, Energiemangel,
einen Cyberangriff, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen,
unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese
Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Connova bereits im Verzug
ist. Soweit Connova von der Lieferpflicht frei wird, gewährt Connova etwa erbrachte Vorleistungen
des Kunden zurück.
2. Connova ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten,
wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Connova an der Erfüllung des
Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird
Connova nach Ablauf der Frist erklären, ob Connova von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen
oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder die Leistungen innerhalb einer
angemessenen Frist erbringen wird.
1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher
Forderungen, die Connova aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, Eigentum
von Connova. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für
die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die
Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Der Kunde hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von
Connova nachzuweisen. Der Kunde tritt Connova schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus
dieser Versicherung ab. Connova nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht
zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an
Connova zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Connova bleiben unberührt.
2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Kunden nur im
Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt,
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen
oder sonstige, das Eigentum von Connova gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Connova unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte
von Connova zu informieren und an den Maßnahmen von Connova zum Schutz der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
Connova die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte
von Connova zu erstatten, ist der Kunde Connova zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls
verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
3. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit
sämtlichen Nebenrechten an Connova ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden.
Connova nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte,
weist der Kunde hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an Connova zu leisten. Der
Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Connova abgetretenen Forderungen treuhänderisch für
Connova im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an
Connova abzuführen. Connova kann die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie die
Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere
wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Connova nicht ordnungsgemäß
nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das
Vermögen des Kunden vom Kunde beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur
Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall
einer Globalzession durch den Kunden sind die an Connova abgetretenen Ansprüche
ausdrücklich auszunehmen.
4. Auf Verlangen von Connova ist der Kunde verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der
Abtretung zu unterrichten und Connova die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu verschaffen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Connova
unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Connova gesetzten
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat Connova oder ihren
Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu
gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann
Connova die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen
Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den
Kunden wird stets für Connova vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten
Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, Connova nicht gehörenden Sachen verarbeitet
oder umgebildet, so erwirbt Connova das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Sachen zur Zeit
der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, Connova nicht
gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass Connova ihr Volleigentum
verliert. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für Connova. Für die durch Verarbeitung oder
Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben
Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.
7. Connova ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher
Bewertungsabschläge die Forderungen von Connova aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen
auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Connova.
8. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht
die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde
Connova hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen
erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um Connova unverzüglich ein solches Sicherungsrecht
einzuräumen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und
Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Geschäftsgeheimnisse der
anderen Partei für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung oder Fertigstellung der Leistungen
geheim zu halten, durch geeignete und angemessene Maßnahmen zu schützen und sie, soweit
nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben,
zu nutzen oder zu verwerten. Insbesondere stellen die Parteien sicher, dass die
Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei nur solchen Arbeitnehmern und sonstigen Mitarbeitern
und nur in dem Umfang zugänglich werden, soweit dies für die Geschäftsbeziehung geboten ist.
Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Gegenstände, die Geschäftsgeheimnisse
verkörpern. Insbesondere ist es der empfangenden Partei untersagt, durch Reverse Engineering
eines Produkts oder Gegenstands die darin verkörperten Geschäftsgeheimnisse zu erlangen.
Geschäftsgeheimnisse sind alle Informationen, die als vertraulich oder geheim bezeichnet werden
oder nach sonstigen Umständen als Geschäftsgeheimnis erkennbar sind, insbesondere
technische Informationen (z.B. Zeichnungen, Produkt- und Entwicklungsbeschreibungen,
Methoden, Verfahren, Formeln, Techniken sowie Erfindungen) und kaufmännische Informationen
(z.B. Preis- und Finanzdaten sowie Bezugsquellen).
2. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, soweit die Geschäftsgeheimnisse der empfangenden Partei
nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der
Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden
der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die
empfangende Partei.
3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern,
sonstigen Mitarbeitern und Dritten, denen die Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei nach
vorstehendem Absatz 1 zugänglich werden, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf
Jahren ab Lieferung oder Fertigstellung der Leistungen zu entsprechender Geheimhaltung
verpflichtet werden.
1. Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz,
insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrags zu
beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
2. Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten
der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und werden diese
durch Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen, die an den aktuellen Stand der Technik
angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald
deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten
bleiben hiervon unberührt.
3. Sollte eine Partei im Rahmen der Vertragsdurchführung für die andere Partei personenbezogene
Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.
1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von Connova möglich.
2. Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig
festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu Connova gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (CISG).
4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Connova und dem Kunden der Sitz von
Connova. Connova ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen
zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.
5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und von Connova ist der Sitz von Connova,
soweit nichts anderes vereinbart ist.
6. Die Vertragssprache ist deutsch.
7. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt
diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt
diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die
Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.
Letzte Aktualisierung: Großröhrsdorf, den 12.06.2024